Das 54. Studierendenparlament veröffentlicht folgende Stellungnahme:

Am 08.07.2026 hat der Senat der Universität Paderborn eine Änderung der
Grundordnung beschlossen. Dabei wurde jener Teil der Präambel geändert, der gemeinhin als Zivilklausel
bezeichnet wird. Aufgrund der klaren Schwächung der betreffenden Passage
muss dies als eine faktische Abschaffung der Zivilklausel verstanden werden.

Die Studierendenschaft kritisiert, dass der Prozess, der zu dieser Entscheidung
geführt hat, ausgesprochen intransparent war. Offenbar wurde vonseiten des
den Antrag stellenden Präsidiums keine Partizipation der inneruniversitären
Öffentlichkeit gewünscht. Sofern die Universität weiterhin den Anspruch
vertreten will, für Nachhaltigkeit, offenen Austausch und Vorantreiben
gesellschaftlichen Diskurses einzutreten, ist diese Intransparenz prekär.

Die Studierendenschaft stellt fest, dass auch innerhalb der beiden
betreffenden Senatssitzungen keine tatsächliche Debatte stattfand. Der zuletzt
eingebrachte, nun beschlossene Wortlaut wurde als ein Entwurf dargestellt,
auf den sich der gesamte Mittelbau der Universität verständigt habe. Dies war
jedoch nicht der Fall; tatsächlich wurde er unabgestimmt aus einem Online
Pad kopiert, worin wir den Ausdruck eines äußerst problematischen
Demokratieverständnisses sehen müssen.

Desweiteren kritisiert die Studierendenschaft, dass die Änderung primär mit
einer angeblichen Verfassungswidrigkeit von Zivilklauseln begründet wurde. Diese Begründung stützte sich auf die Einschätzung eines universitätseigenen
Arbeitsjuristen. Eine verfassungsrechtliche Expertise wurde nicht eingeholt.
Das 54. Studierendenparlament schließt sich in diesem Punkt der
Stellungnahme des 48. Studierendenparlaments zur Änderung des
Hochschulgesetzes von 2019 an, dass Zivilklauseln der Wissenschaftsfreiheit
nicht widersprechen. [siehe Anhang]

Im Gegenteil: Sie ermöglichen echte Wissenschaftsfreiheit und sind
Realisierung der klaren politischen Richtung des Grundgesetzes.

Die Vermutung liegt nahe, dass obige Begründung vorgeschoben war und nicht
der eigentlichen Motivation entspricht.

Dass eine Universität mit derart vielen internationalen Studierenden wie die
Universität Paderborn durch die Öffnung für einschlägig militärische
Forschung in Kauf nimmt, dadurch direkt oder indirekt für Tod und Leid im
direkten Kreis der eigenen Studierendenschaft mitverantwortlich zu werden,
sieht die Studierendenschaft als fatales Signal - gerade in Anbetracht einer
zunehmend militarisierten Gesellschaft. Universitäten müssen Orte des zivilen,
kooperativen Miteinanders sein; Orte des Austauschs, die im Zweifel ein
Gegengewicht zu autoritären Entwicklungen in Politik und Medien sind.

Die Studierendenschaft fordert daher eine erneute Änderung der
Grundordnung, die eine Verpflichtung zu ausschließlich zivilen, nicht- militärischen und friedlichen Zwecken nicht nur als Ausdruck der eigenen
Werte und des Selbstbilds der Universität enthält, sondern dies auch an
konkrete Maßnahmen knüpft. Bei der Erarbeitung dieser Änderung müssen alle Universitätsangehörigen,
nicht nur die Vertretungen der Statusgruppen, mit einbezogen werden, um
demokratische Debatte und damit informierte Entscheidungen zu ermöglichen.

Das 54. Studierendenparlament veröffentlicht folgende Stellungnahme:

Am 08.07.2026 hat der Senat der Universität Paderborn eine Änderung der
Grundordnung beschlossen. Dabei wurde jener Teil der Präambel geändert, der gemeinhin als Zivilklausel
bezeichnet wird. Aufgrund der klaren Schwächung der betreffenden Passage
muss dies als eine faktische Abschaffung der Zivilklausel verstanden werden.

Die Studierendenschaft kritisiert, dass der Prozess, der zu dieser Entscheidung
geführt hat, ausgesprochen intransparent war. Offenbar wurde vonseiten des
den Antrag stellenden Präsidiums keine Partizipation der inneruniversitären
Öffentlichkeit gewünscht. Sofern die Universität weiterhin den Anspruch
vertreten will, für Nachhaltigkeit, offenen Austausch und Vorantreiben
gesellschaftlichen Diskurses einzutreten, ist diese Intransparenz prekär.

Die Studierendenschaft stellt fest, dass auch innerhalb der beiden
betreffenden Senatssitzungen keine tatsächliche Debatte stattfand. Der zuletzt
eingebrachte, nun beschlossene Wortlaut wurde als ein Entwurf dargestellt,
auf den sich der gesamte Mittelbau der Universität verständigt habe. Dies war
jedoch nicht der Fall; tatsächlich wurde er unabgestimmt aus einem Online
Pad kopiert, worin wir den Ausdruck eines äußerst problematischen
Demokratieverständnisses sehen müssen.

Desweiteren kritisiert die Studierendenschaft, dass die Änderung primär mit
einer angeblichen Verfassungswidrigkeit von Zivilklauseln begründet wurde. Diese Begründung stützte sich auf die Einschätzung eines universitätseigenen
Arbeitsjuristen. Eine verfassungsrechtliche Expertise wurde nicht eingeholt.
Das 54. Studierendenparlament schließt sich in diesem Punkt der
Stellungnahme des 48. Studierendenparlaments zur Änderung des
Hochschulgesetzes von 2019 an, dass Zivilklauseln der Wissenschaftsfreiheit
nicht widersprechen. [siehe Anhang]

Im Gegenteil: Sie ermöglichen echte Wissenschaftsfreiheit und sind
Realisierung der klaren politischen Richtung des Grundgesetzes.

Die Vermutung liegt nahe, dass obige Begründung vorgeschoben war und nicht
der eigentlichen Motivation entspricht.

Dass eine Universität mit derart vielen internationalen Studierenden wie die
Universität Paderborn durch die Öffnung für einschlägig militärische
Forschung in Kauf nimmt, dadurch direkt oder indirekt für Tod und Leid im
direkten Kreis der eigenen Studierendenschaft mitverantwortlich zu werden,
sieht die Studierendenschaft als fatales Signal - gerade in Anbetracht einer
zunehmend militarisierten Gesellschaft. Universitäten müssen Orte des zivilen,
kooperativen Miteinanders sein; Orte des Austauschs, die im Zweifel ein
Gegengewicht zu autoritären Entwicklungen in Politik und Medien sind.

Die Studierendenschaft fordert daher eine erneute Änderung der
Grundordnung, die eine Verpflichtung zu ausschließlich zivilen, nicht- militärischen und friedlichen Zwecken nicht nur als Ausdruck der eigenen
Werte und des Selbstbilds der Universität enthält, sondern dies auch an
konkrete Maßnahmen knüpft. Bei der Erarbeitung dieser Änderung müssen alle Universitätsangehörigen,
nicht nur die Vertretungen der Statusgruppen, mit einbezogen werden, um
demokratische Debatte und damit informierte Entscheidungen zu ermöglichen.

Das 54. Studierendenparlament veröffentlicht folgende Stellungnahme:

Am 08.07.2026 hat der Senat der Universität Paderborn eine Änderung der
Grundordnung beschlossen. Dabei wurde jener Teil der Präambel geändert, der gemeinhin als Zivilklausel
bezeichnet wird. Aufgrund der klaren Schwächung der betreffenden Passage
muss dies als eine faktische Abschaffung der Zivilklausel verstanden werden.

Die Studierendenschaft kritisiert, dass der Prozess, der zu dieser Entscheidung
geführt hat, ausgesprochen intransparent war. Offenbar wurde vonseiten des
den Antrag stellenden Präsidiums keine Partizipation der inneruniversitären
Öffentlichkeit gewünscht. Sofern die Universität weiterhin den Anspruch
vertreten will, für Nachhaltigkeit, offenen Austausch und Vorantreiben
gesellschaftlichen Diskurses einzutreten, ist diese Intransparenz prekär.

Die Studierendenschaft stellt fest, dass auch innerhalb der beiden
betreffenden Senatssitzungen keine tatsächliche Debatte stattfand. Der zuletzt
eingebrachte, nun beschlossene Wortlaut wurde als ein Entwurf dargestellt,
auf den sich der gesamte Mittelbau der Universität verständigt habe. Dies war
jedoch nicht der Fall; tatsächlich wurde er unabgestimmt aus einem Online
Pad kopiert, worin wir den Ausdruck eines äußerst problematischen
Demokratieverständnisses sehen müssen.

Desweiteren kritisiert die Studierendenschaft, dass die Änderung primär mit
einer angeblichen Verfassungswidrigkeit von Zivilklauseln begründet wurde. Diese Begründung stützte sich auf die Einschätzung eines universitätseigenen
Arbeitsjuristen. Eine verfassungsrechtliche Expertise wurde nicht eingeholt.
Das 54. Studierendenparlament schließt sich in diesem Punkt der
Stellungnahme des 48. Studierendenparlaments zur Änderung des
Hochschulgesetzes von 2019 an, dass Zivilklauseln der Wissenschaftsfreiheit
nicht widersprechen. [siehe Anhang]

Im Gegenteil: Sie ermöglichen echte Wissenschaftsfreiheit und sind
Realisierung der klaren politischen Richtung des Grundgesetzes.

Die Vermutung liegt nahe, dass obige Begründung vorgeschoben war und nicht
der eigentlichen Motivation entspricht.

Dass eine Universität mit derart vielen internationalen Studierenden wie die
Universität Paderborn durch die Öffnung für einschlägig militärische
Forschung in Kauf nimmt, dadurch direkt oder indirekt für Tod und Leid im
direkten Kreis der eigenen Studierendenschaft mitverantwortlich zu werden,
sieht die Studierendenschaft als fatales Signal - gerade in Anbetracht einer
zunehmend militarisierten Gesellschaft. Universitäten müssen Orte des zivilen,
kooperativen Miteinanders sein; Orte des Austauschs, die im Zweifel ein
Gegengewicht zu autoritären Entwicklungen in Politik und Medien sind.

Die Studierendenschaft fordert daher eine erneute Änderung der
Grundordnung, die eine Verpflichtung zu ausschließlich zivilen, nicht- militärischen und friedlichen Zwecken nicht nur als Ausdruck der eigenen
Werte und des Selbstbilds der Universität enthält, sondern dies auch an
konkrete Maßnahmen knüpft. Bei der Erarbeitung dieser Änderung müssen alle Universitätsangehörigen,
nicht nur die Vertretungen der Statusgruppen, mit einbezogen werden, um
demokratische Debatte und damit informierte Entscheidungen zu ermöglichen.

Die derzeitige Praxis unterscheidet sich zwischen Fakultäten und Lehrstühlen erheblich. Verbindliche Klausurtermine werden teilweise erst wenige Wochen vor Ende der Vorlesungszeit veröffentlicht. Dies erschwert die Vereinbarkeit von Studium, Beruf, Familie, Pflegeaufgaben und weiteren Verpflichtungen erheblich und führt zu vermeidbarer Planungsunsicherheit. Darüber hinaus werden auch Urlaubs- und Reiseplanungen unnötig erschwert oder unmöglich gemacht. Viele Studierende sind auf eine frühzeitige Planung angewiesen, um Urlaub bei Arbeitgebern zu beantragen, kostengünstige Reisen zu buchen oder familiäre Verpflichtungen mit dem Prüfungszeitraum zu koordinieren. Eine hochschulweit einheitliche Regelung schafft Transparenz, Verlässlichkeit und Gleichbehandlung für alle Studierenden. Die Bekanntgabe sämtlicher Klausurtermine spätestens bis zum Ende der fünften Vorlesungswoche (wäre variabel) bietet ausreichend Planungssicherheit und ermöglicht zugleich den Fakultäten eine angemessene organisatorische Flexibilität. Das StuPa soll sich daher mit Nachdruck für die Einführung einer verbindlichen Frist einsetzen und gemeinsam mit den zuständigen Stellen prüfen, wie eine solche Regelung unter Berücksichtigung bewährter Verfahren anderer Hochschulen an der Universität Paderborn umgesetzt werden kann.

Bei der Befassung mit den geltenden Ordnungen der Studierendenschaft hat sich gezeigt, dass
insbesondere der Bereich der Sperrungen unvollständig geregelt ist: Der Sperrungsbegriff in
§ 2 Abs. 2 FHO erfasst nur finanzielle Wirkungen, nicht aber in der Praxis relevante Fragen wie
Dienstleistungssperren oder Handlungsbeschränkungen. Zudem existiert bislang nur ein
einziger kodifizierter Sperrungsgrund (§ 34 Abs. 3 FHO, fehlender Rechenschaftsbericht),
während für andere gravierende Pflichtverstöße kein Verfahren vorgesehen ist.

Auch im Bereich der Finanzführung bestehen Lücken, etwa bei der zeitlichen Vorgabe für
Kassenanordnungen, der internen Kassenprüfung auf Fachschaftsebene oder der Dokumentation
interner Prozesse. Für einzelne Mitglieder von Fachschaftsräten fehlt zudem jeder
Abwahlmechanismus.

Da diese Fragen mehrere Ordnungen (Satzung, FHO, FSRO, GO) gleichzeitig betreffen und
teils unterschiedliche Beschlussquoren gelten (u. a. 2/3-Mehrheit für Änderungen der
Fachschaftsrahmenordnung nach § 14 FSRO gegenüber einfacher Mehrheit der Mitglieder bei
Satzung und FHO), ist eine koordinierte, ausschussgestützte Bearbeitung sachgerechter als
Einzelanträge aus der Mitte des Parlaments.

Da Ausschüsse gemäß § 24 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu Beginn jeder Wahlperiode neu
besetzt werden, kann das 54. Studierendenparlament den Satzungsausschuss des
55. Studierendenparlaments nicht bindend beauftragen. Dieser Antrag zielt daher bewusst
nicht auf eine abschließende Beschlussfassung noch in dieser Wahlperiode, sondern auf die
Erarbeitung eines vollständigen, unmittelbar weiterverwendbaren Arbeitspakets, das dem neuen
Satzungsausschuss ab Oktober einen zügigen Einstieg in die konkrete Beschlussfassung
ermöglicht.

Das 54. Studierendenparlament veröffentlicht folgende Stellungnahme:

Am 08.07.2026 hat der Senat der Universität Paderborn eine Änderung der
Grundordnung beschlossen. Dabei wurde jener Teil der Präambel geändert, der gemeinhin als Zivilklausel
bezeichnet wird. Aufgrund der klaren Schwächung der betreffenden Passage
muss dies als eine faktische Abschaffung der Zivilklausel verstanden werden.

Die Studierendenschaft kritisiert, dass der Prozess, der zu dieser Entscheidung
geführt hat, ausgesprochen intransparent war. Offenbar wurde vonseiten des
den Antrag stellenden Präsidiums keine Partizipation der inneruniversitären
Öffentlichkeit gewünscht. Sofern die Universität weiterhin den Anspruch
vertreten will, für Nachhaltigkeit, offenen Austausch und Vorantreiben
gesellschaftlichen Diskurses einzutreten, ist diese Intransparenz prekär.

Die Studierendenschaft stellt fest, dass auch innerhalb der beiden
betreffenden Senatssitzungen keine tatsächliche Debatte stattfand. Der zuletzt
eingebrachte, nun beschlossene Wortlaut wurde als ein Entwurf dargestellt,
auf den sich der gesamte Mittelbau der Universität verständigt habe. Dies war
jedoch nicht der Fall; tatsächlich wurde er unabgestimmt aus einem Online
Pad kopiert, worin wir den Ausdruck eines äußerst problematischen
Demokratieverständnisses sehen müssen.

Desweiteren kritisiert die Studierendenschaft, dass die Änderung primär mit
einer angeblichen Verfassungswidrigkeit von Zivilklauseln begründet wurde. Diese Begründung stützte sich auf die Einschätzung eines universitätseigenen
Arbeitsjuristen. Eine verfassungsrechtliche Expertise wurde nicht eingeholt.
Das 54. Studierendenparlament schließt sich in diesem Punkt der
Stellungnahme des 48. Studierendenparlaments zur Änderung des
Hochschulgesetzes von 2019 an, dass Zivilklauseln der Wissenschaftsfreiheit
nicht widersprechen. [siehe Anhang]

Im Gegenteil: Sie ermöglichen echte Wissenschaftsfreiheit und sind
Realisierung der klaren politischen Richtung des Grundgesetzes.

Die Vermutung liegt nahe, dass obige Begründung vorgeschoben war und nicht
der eigentlichen Motivation entspricht.

Dass eine Universität mit derart vielen internationalen Studierenden wie die
Universität Paderborn durch die Öffnung für einschlägig militärische
Forschung in Kauf nimmt, dadurch direkt oder indirekt für Tod und Leid im
direkten Kreis der eigenen Studierendenschaft mitverantwortlich zu werden,
sieht die Studierendenschaft als fatales Signal - gerade in Anbetracht einer
zunehmend militarisierten Gesellschaft. Universitäten müssen Orte des zivilen,
kooperativen Miteinanders sein; Orte des Austauschs, die im Zweifel ein
Gegengewicht zu autoritären Entwicklungen in Politik und Medien sind.

Die Studierendenschaft fordert daher eine erneute Änderung der
Grundordnung, die eine Verpflichtung zu ausschließlich zivilen, nicht- militärischen und friedlichen Zwecken nicht nur als Ausdruck der eigenen
Werte und des Selbstbilds der Universität enthält, sondern dies auch an
konkrete Maßnahmen knüpft. Bei der Erarbeitung dieser Änderung müssen alle Universitätsangehörigen,
nicht nur die Vertretungen der Statusgruppen, mit einbezogen werden, um
demokratische Debatte und damit informierte Entscheidungen zu ermöglichen.

Sabrina ist vor Ort und stellt sich persönlich vor, Dean und Irina haben einen Vorstellungstext vorbereitet.

Ordnungsgemäßer Umgang mit Protokollen

aus der Geschäftsordnung:

§29. Ausfertigung und Veröffentlichung
(1) Für die Ausfertigung und Richtigkeit des Protokolls und der Anwesenheitsliste ist das Präsidium
verantwortlich.
(2) Das Protokoll ist spätestens 14 Tage nach der Sitzung auf der Website des
Studierendenparlaments zu veröffentlichen. Eine verspätete Veröffentlichung ist umgehend nach
Überschreiten der Frist zu begründen.
(3) Das Protokoll soll in der folgenden Sitzung vom Studierendenparlament genehmigt werden.

Ich bitte um Einhaltung der Geschäftsordnung, um unsere parlamentarische Arbeit zu erleichtern.

In Kürze erreichen die Arbeitsverträge von vier unserer Mitarbeiter*innen die gesetzliche Höchstgrenze für sachgrundlose Befristungen von zwei Jahren. Da unsere internen Richtlinien eine Befristung von maximal zweimal einem Jahr vorsehen, stehen wir nun vor der Entscheidung, die Verträge mit Zustimmung des Studierendenparlaments zu entfristen oder die Stellen neu auszuschreiben.

Da alle vier Betroffenen hervorragende Arbeit leisten und maßgeblich zum Erfolg ihrer jeweiligen Bereiche beitragen, möchten wir sie gerne weiterbeschäftigen. Details zu den einzelnen Personalien und der Finanzierung erörtern wir gerne im Rahmen der Sitzung.

Die derzeitige Praxis unterscheidet sich zwischen Fakultäten und Lehrstühlen erheblich. Verbindliche Klausurtermine werden teilweise erst wenige Wochen vor Ende der Vorlesungszeit veröffentlicht. Dies erschwert die Vereinbarkeit von Studium, Beruf, Familie, Pflegeaufgaben und weiteren Verpflichtungen erheblich und führt zu vermeidbarer Planungsunsicherheit. Darüber hinaus werden auch Urlaubs- und Reiseplanungen unnötig erschwert oder unmöglich gemacht. Viele Studierende sind auf eine frühzeitige Planung angewiesen, um Urlaub bei Arbeitgebern zu beantragen, kostengünstige Reisen zu buchen oder familiäre Verpflichtungen mit dem Prüfungszeitraum zu koordinieren. Eine hochschulweit einheitliche Regelung schafft Transparenz, Verlässlichkeit und Gleichbehandlung für alle Studierenden. Die Bekanntgabe sämtlicher Klausurtermine spätestens bis zum Ende der fünften Vorlesungswoche (wäre variabel) bietet ausreichend Planungssicherheit und ermöglicht zugleich den Fakultäten eine angemessene organisatorische Flexibilität. Das StuPa soll sich daher mit Nachdruck für die Einführung einer verbindlichen Frist einsetzen und gemeinsam mit den zuständigen Stellen prüfen, wie eine solche Regelung unter Berücksichtigung bewährter Verfahren anderer Hochschulen an der Universität Paderborn umgesetzt werden kann.

Die Mitglieder des COLOURS Student Forum werden für die Amtszeit von einem Jahr vom Studierendenparlament gewählt. Die vorgeschlagenen Personen stellen den Vorstand der Initiative der COLOURS Community of UPB und sind somit bereits bei COLOURS aktiv.

Vorstellung und Austausch zur eventuellen Einführung eines "Sport-Tickets".
Wie in früheren Sitzungen bereits kurz berichtet, sowie in Anknüpfung an den vom StuPa geäußerten Wunsch nach einem Schwimm-Ticket (auch als Sauna-Ticket diskutiert), evaluiert der AStA aktuell die Umsetzbarkeit eines umfangreichen Sport-Tickets in Anlehnung an das Kulturticket. Wir würden in der Sitzung gerne den aktuellen Stand vorstellen und in den Austausch kommen. Gerne können wir auch über einzelne Einrichtungen/Vereine sprechen die in das Ticket mit aufgneommen werden sollten.