Ä1 zu A5: Datenschutz und Digitale Souveränität in der Studierendenschaft

Das Studierendenparlament fordert den AStA auf:

1. bei allen personenbezogenen Datensammlungen, die dem AStA vorliegen zu
   prüfen, ob dieses aus rechtlichen und operativen Gründen noch aufbewahrt
   werden müssen und diese ansonsten zeitnah zu löschen/vernichten.

2. bestehende Prozesse überprüfen und so zu überarbeiten, dass sie möglichst
   Datensparsam sind. Insbesondere sollen Daten, aus denen politische
   Gesinnung hervorgehen kann soweit möglich nicht erhoben oder wenn nötig
   nur so kurz wie möglich gespeichert werden.

1. Die bestehenden Archive und Prozesse zu überprüfen und so zu überarbeiten, dass Daten möglichst sparsam erhoben werden und Datensammlungen, soweit rechtlich möglich, gelöscht werden.

3. alle Prozesse, welche Daten an US-Amerikanische Cloudanbieter übertragen
   überarbeiten, sodass eine Übertragung von personenbezogenen Daten in die
   USA nicht mehr geschieht.

2. In Absprache mit der Universität Pläne für eine mögliche Migration von Prozessen, welche Daten an US-Amerikanische Cloudanbieter übertragen, zu erarbeiten und vorzubereiten. In Zusammenarbeit mit der Universität sollten diese, soweit sinnvoll, bereits zeitnah umgesetzt werden.

4. Social-Media Präsenzen auf Platformen, welche nicht von US-Amerikanischen
   Unternehmen betrieben werden, aufbauen und diese auf den bestehenden
   Kanälen bewerben.

Der AStA soll unter Mitarbeit von verschiedenen Akteuren der aktiven
Studierendenschaft einen Plan zur Umsetzung entwickeln.

Der AStA soll auf den künftigen Studierendenparlaments-Sitzungen über den
Fortschritt berichten.

Der AStA soll alle anderen Gliederungen der Studierendenschaft aktiv informieren
und bei ähnlichen Prozessen unterstützen.