Veröffentlichung Universität

Satzungen und Ordnungen

Die Studierendenschaft hat gemäß Hochschulgesetz ein Satzungsrecht. Das heißt sie darf sich eine eigene Satzung geben, welche ihre Organisation und ihre Finanzen regelt. Die Satzung sowie weitere Ordnungen werden vom Studierendenparlament beschlossen und von der Hochschule veröffentlicht. Sie treten gemäß §53 (4) Hochschulgesetz erst mit der Veröffentlichung durch die Hochschule in Kraft. Das Verfahren der Veröffentlichung ist in der Grundordnung der Universität geregelt.

Neben den eigenen Ordnungen gibt es Landesgesetze und Rechtsverordnungen, welche die Rahmenbedingungen für die Studierendenschaft definieren.