Veröffentlichung Universität

Übergeordnete Ordnungen und Gesetze

Die Studierendenschaft der Universität Paderborn ist gemäß Hochschulgesetz eine rechtsfähige Gliedkörperschaft. Ihre gesetzliche Verankerung findet sich in den Paragraphen 53 bis 57 des Hochschulfreiheitsgesetzes NRW. Ebenso existieren weitere der Satzung der Studierendenschaft übergeordnete Gesetze, Rechtsverordnungen und Ordnungen. Dieses sind insbesondere die Verordnung zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaft, die Grundordnung der Universität Paderborn sowie das Verwaltungsverfahrensgesetz NRW.

Zum leichteren Zugriff finden sich Kopien der wichtigsten dieser Dokumente auf dieser Webseite. Für die Aktualität und Korrektheit kann jedoch keine Gewähr übernommen werden, einzig die Veröffentlichungen in den entsprechenden Amtlichen Mitteilungen sind hierzu hinreichend.

Übergeordnete Regelungen der Universität

Das Zusammenwirken der Gremien und Organe der Universität Paderborn im Rahmen des Hochschulgesetzes wird in der Grundordnung geregelt.

Grundordnung der Universität Paderborn

01.10_GrundO_2010.pdf

vom 21. Januar 2010

Gesetze und Landesverordnungen

Seit der Änderung des Grundgesetzes 2006 ist Bildungspolitik ausschließlich Landesrecht. Demzufolge werden die Gesetze und Rechtsverordnungen zur Organisation der Studierendenschaft vom Landtag NRW erlassen.

Diese Regelungen sind zum einen das Hochschulfreiheitsgesetz, welches in §§ 53 bis 57 die Organisation der Studierendenschaft definiert, zum anderen die Landeshaushaltsordnung und mir ihrer Anwendung auf die die Studierendenschaften die Haushalts- und Wirtschaftsverordnung. Weiterhin gibt es Verfahrensgesetze die implizit auch auf die Studierendenschaft anzuwenden sind, so etwa das Verwaltungsverfahrensgesetz, welches insbesondere Regelungen zu Abstimmungen, Gremienarbeit und Zusammensetzungen vorgibt.

Hochschulfreiheitsgesetz (HFG)

00.06_HFG.pdf

vom 31. Oktober 2006

Haushalts- und Wirtschaftsverordnung (HWVO)

HWVO-gesamt.pdf

Verordnung über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaften der Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Haushalts- und Wirtschaftsführungs-Verordnung der Studierendenschaften NRW – HWVO NRW) vom 6. Oktober 2005

Ältere Versionen der HWVO findet ihr im Archiv HWVO