Beschlüsse des Studierendenparlamentes

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Beschluss: 36-8-2 Änderung der Satzung, Geschäftsordnung und Beitragsordnung; Beauftragung des AStA: Vertraulichkeitsregelung

Das 36. Studierendenparlament hat beschlossen:

Änderung der Satzung der Studierendenschaft der Universität Paderborn
§ 4 Abs. 6 Satz 1 wird gestrichen.
§ 5 wird um die neuen Absätze 5, 6, 7 und 8 ergänzt:

(5) Vorbehaltlich der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments, geben sich die Ausschüsse ihre Geschäftsordnung selbst.
(6) Zu den Beratungen können weitere Personen hinzugezogen werden, sofern sie zur Sache sprechen können.
(7) Über die Sitzungen der Ausschüsse sind Protokolle anzufertigen, die Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse sowie Angaben über den Verlauf der Sitzung enthalten müssen. Alle Beschlüsse der Ausschüsse sind in öffentlichen Protokollen festzuhalten. Die Einsicht in nichtöffentliche Protokolle und Unterlagen der Ausschüsse bedarf der Zustimmung des
Studierendenparlaments. Die Einsicht für Mitglieder des Ausschusses und Personen auf der Anwesenheitsliste eines Protokolls bleibt unberührt. In diesem Rahmen ist den Interessen und Rechten Dritter Rechnung zu tragen.
(8) Näheres regelt die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments.

Die Nummerierung der §§ 15 bis 22 wird jeweils um eins Erhöht (§ 15 erhält die Nummer 16, § 16 erhält die Nummer 17, usw.) Nach § 14 wird der neue § 15 Öffentlichkeit eingefügt:

§ 15 Öffentlichkeit
(1) Das Studierendenparlament tagt ausschließlich öffentlich.
(2) Ausschüsse beraten grundsätzlich öffentlich.
(3) Vertrauliche Angelegenheiten sind an Ausschüsse zu delegieren und dort unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten.
(4) Unbenommen eines Beschlusses gelten als vertrauliche Angelegenheiten insbesondere:
    1. Personalangelegenheiten von Angestellten und Beauftragten der Studierendenschaft,
    2. Als sensibel einzustufende Rechte Dritter.
(5) Die Mitglieder der Ausschüsse und Personen nach § 5 Abs. 7 sind zur Verschwiegenheit über vertrauliche Angelegenheiten sowie Inhalte von Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verpflichtet. Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt über die Amtszeit oder die Mitwirkung in den Gremien der Studierendenschaft hinaus.

Änderung der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments

§ 23 wird ersetzt durch:
§ 23 Organisation der Ausschüsse

(1) Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte ein Mitglied zum Vorsitz. Der Vorsitz führt das Wort im Studierendenparlament.
(2) Stimmberechtigt sind ausschließlich die Mitglieder des Ausschusses. Wird ein Mitglied vertreten, so erstreckt sich die Vertretung und Stimmberechtigung ausschließlich auf die Dauer der Sitzung und erlaubt nicht die Wahrnehmung darüber hinaus gehender Rechte.
(3) Die Ausschüsse können für die Dauer eines Tagesordnungspunktes den Ausschluss und die Zulassung der Öffentlichkeit, sowie zu dessen Beratung die Hinzuziehung und Entlassung von Personen nach § 5 Abs. 7 der Satzung der Studierendenschaft mit der Mehrheit der Mitglieder beschließen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist im öffentlichen Protokoll zu begründen.
(4) Zu Tagesordnungspunkten, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden ist der Vorsitz verpflichtet alle Personen auszuschließen, ausgenommen:
1. Mitglieder des Ausschusses,
2. Mitglieder des Präsidiums des Studierendenparlaments,
3. Hinzugezogene Personen gemäß § 5 Abs. 4 der Satzung der Studierendenschaft in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1,
4. Vertrauenspersonen gemäß § 25a.
Zur Durchsetzung des Ausschlusses der Öffentlichkeit kann der Vorsitz die Hochschulleitung oder die zuständige Stelle um die Ausübung des Hausrechts anrufen.
(5) Der Vorsitz nimmt eine Belehrung über die Vertraulichkeit und Verschwiegenheit an Personen gemäß Abs. 4 Satz 1, Nummer 1 bis 4 vor.

Änderung der Beitragsordnung
In § 1 Abs. 1 wird „in Verbindung mit § 16“ durch „in Verbindung mit § 17“ ersetzt.
§ 5 Abs. 1 wird ersetzt durch:
(1) Diese Beitragsordnung tritt nach Beschluss des   Studierendenparlamentes der Universität Paderborn vom 29. April 2008 und Genehmigung durch das Rektorat der Universität am Tage nach der Veröffentlichung in den amtlichen Mitteilungen der Universität Paderborn in
Kraft.

Die Beitragsordnung vom 1. März 2000, zuletzt geändert durch Beschluss des Studierendenparlaments vom 11. November 2007 wird mit dem Inkrafttreten der Beitragsordnung vom 29. April 2008 aufgehoben.

Beauftragung des AStAs
Der AStA wird beauftragt, eine Rechtsbelehrung von einer Fachperson verfassen zu lassen, die alle relevanten gesetzlichen Bestimmungen in angemessener Form berücksichtigt. Diese soll der Geschäftsordnung angehängt werden.

Abstimmung: 20-0-2 (Ja-Nein-Enthaltung)