Beschlüsse des Studierendenparlamentes

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Beschluss: 36-1-1 Änderung der Geschäftsordnung: §2 Tagesordnung

Das 36. Studierendenparlament hat beschlossen, §2 der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:

§2 Tagesordnung
(1) Das Präsidium stellt eine vorläufige Tagesordnung auf.
(2) Der erste Tagesordnungspunkt ist wie folgt gegliedert:
     1a. Begrüßung und Regularien
     1b. Protokolle
(3) Der erste Tagesordnungspunkt kann nicht verschoben werden.
(4) Anträge und Anfragen zur Aufnahme in die Tagesordnung müssen einem Präsidiumsmitglied spätestens 24 Stunden vor einer Sitzung vorliegen. Das Gleiche gilt für Anträge und Anfragen der Fachschaften. Später gestellte Anträge bedürfen der einfachen Mehrheit, um in die Tagesordnung aufgenommen zu werden.
(5) Vor Eintritt in die Beratung verliest das Präsidium die Tagesordnung. Werden keine Einwände erhoben, so gilt die Tagesordnung als genehmigt. Werde Einwände erhoben, so wird ohne Aussprache darüber abgestimmt. Die Tagesordnung gilt dann in der Art genehmigt, wie sie vom Studierendenparlament beschlossen wird.

Abstimmung: 21-0-0 (Ja-Nein-Enthaltung)