Beschlüsse des Studierendenparlamentes

< zur Übersicht

Beschluss: 36-1-2 Änderung der Geschäftsordnung: §24 Protokoll und Anwesenheitsliste

Das 36. Studierendenparlament hat beschlossen, dass §24 der Geschäftsordnung folgende Fassung erhält:

§24 Protokoll und Anwesenheitsliste
(1) Über die Verhandlung ist ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll ist vom Präsidium des Studierendenparlamentes zu erstellen. Das Präsidium kann Personen zur Erstellung des Protokolls beauftragen.
(2) Die Tagesordnung der Sitzungen gibt die Gliederung des Protokolls vor.
(3) Das Protokoll enthält mindestens folgende Formalien:
     a. Datum der Sitzung
     b. Sitzungsbeginn und Sitzungsende
     c. Namen der Präsidiumsmitglieder
     d. Name der Protokollantin / des Protokollanten
     e. Anwesenheitsliste mit Listenbezeichnung der Parlamentsmitglieder
     f. Vertretungsliste
     g. Gästeliste
     h. Vorgeschlagene Tagesordnung
     i. Geänderte Tagesordnung
     j. Seitenzahl
(4) Die Tagesordnungspunkte im Protokoll enthalten, soweit vorhanden, mindestens folgende Auflistung in Schriftform
     a. Antragstext, Änderungsantragstexte und Beschlüsse
     b. Ergebnis der Abstimmungen, Anträgen oder Änderungsanträgen
(5) Auf Verlangen einer Parlamentarierin / eines Parlamentariers oder Mitgliedes von Ausschüssen des Studierendenparlamentes sind persönliche Erklärungen zur Sache mit namentlicher Angabe in die jeweiligen Tagesordnungspunkte aufzunehmen.
(6) Genehmigte Anträge sind mit Erläuterungen und Begründungen im Anhang „Anträge“ aufzulisten.
(7) Nicht genehmigte Protokolle sind auf jeder Seite als nicht genehmigt kenntlich zu machen.

Abstimmung: 21-0-0