Beschlüsse des Studierendenparlamentes

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Beschluss: 36-1-5 Einrichtung eines Satzungsausschusses

Das 36. Studierendenparlament hat beschlossen, dass ein Satzungsausschuss gebildet wird.

Dieser Ausschuss soll die Aufgabe haben, Empfehlungen für notwendig gewordene Satzungsänderungen der Satzung der Studierendenschaft der Universität Paderborn vom 20. Juni 2003 sowie Änderungsanträge
zu erarbeiten.
1. Überarbeitung der Vertretungsregelungen im Studierendenparlament
2. Institutionalisieren der FSRK und Novelle der Fachschaftsrahmenordnung
3. Erarbeiten einer Finanz- und Haushaltsordnung
4. Klärung des Punktes HHA als Organ

Der Ausschuss soll aus 5 Mitgliedern bestehen. Vor Beginn seiner Arbeit wählt der Ausschuss eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.
Der Ausschuss gibt sich mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung. Ein Beschluss-Protokoll der Sitzungen des Ausschusses ist anzufertigen. Der oder die Vorsitzende erstattet Bericht über den Fortgang der Arbeiten im Ausschuss zur jeder Sitzung des Studierendenparlaments. Der Ausschuss tritt mindestens einmal pro Kalendermonat zusammen. Der Satzungsausschuss soll öffentlich tagen.

Für die Aufgabe 1 soll eine Empfehlung bis zum 30. November zu erarbeiten. Für Punkt 2 soll bis zum 31. Januar ein erster Diskussionsvorschlag zu Änderungen der Fachschaftsrahmenordnung sowie der stärkeren Einbindung der Fachschaftsvertretungen in das politische Leben der Universität zu erstellen. Dieser Diskussionsvorschlag ist anschließend mit den Vertretern der der Fachschaftsvertretungen aller fünf Fakultäten zu diskutieren. Von jeder Fachschaftsvertretung ist ein Votum für diesen Vorschlag einzuholen. Bis zum 30. April soll ein Änderungsantrag der besagten Ordnungen im Parlament einzubringen.

Bei der Erstellung der Finanz- und Haushaltsordnung soll bis zum 30. Juni ein erster Diskussionsentwurf ins Parlament eingebracht werden. Zu diesem ist eine Stellungnahme des Haushaltsausschusses einzuholen.
Bis zum 30. Juli ist ein Antrag im Studierendenparlament einzubringen.

Das Bestehen des Ausschusses endet mit dem Ende der Legislaturperiode des 36. Studierendenparlaments oder durch vorherige Auflösung durch das Studierendenparlament.

Abstimmung: 24-0-0 (Ja-Nein-Enthaltung)