Beschlüsse des Studierendenparlamentes

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Beschluss: 32-7-1 Erstellung von Protokollen

Das 32. Studierendenparlament hat folgendes beschlossen:

Das Präsidium hat dafür zu sorgen, dass in Zukunft die Protokolle erst dann dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden, wenn sie die unten aufgeführten Anforderungen erfüllen. Die bereits vorliegenden Protokolle, die nicht diesen Anforderungen genügen, werden in der ungenehmigten Fassung zu den Akten genommen.

Anforderungen an Protokolle

  • Die vollständige Anwesenheitsliste (eingescannt oder als Abschnitt) ist in das Protokoll aufzunehmen. Aus der Anwesenheitsliste muss auch hervorgehen, ob eine Person nur an einzelnen Teilen der Sitzung teilgenommen hat (Uhrzeit).
  • Alle Rücktritte und Vertretungen, sowie entschuldigtes (bzw. unentschuldigtes) Fehlen sind in das Protokoll aufzunehmen.
  • Die beschlossene Tagesordnung ist in das Protokoll aufzunehmen.
  • Alle Personen sind mit ihrem vollständigen und richtigen Namen (Vor- und Zuname) zu bezeichnen. Falls erforderlich sind Titel oder Funktion (z.B. Rektor, Geschäftsführer,...), sofern dies nicht bereits aus der Anwesenheitsliste hervorgeht, zu nennen. Aliase, Logins, Spitznamen, Ordens- oder Künstlernamen sind nicht zulässig.
  • Berichte, Erklärungen, Anträge etc. die schriftlich eingereicht und unverändert in das Protokoll aufgenommen worden sind, sind im Protokoll als solche zu kennzeichnen.
  • Personen, die sich als Funktionsträger (z.B. Vorsitzender eines Ausschusses oder Mitglied des Präsidiums) sprechen, sind als solche zu bezeichnen und von persönlichen Meinungsäußerungen abzugrenzen.
  • Alle Anträge, insbesondere Tischvorlagen sind eindeutig zu bezeichnen (z.B. durchnummerieren). Dieses sollen -- soweit vorhanden -- als Anhang dem Protokoll beigefügt werden.
  • Alle Abstimmungen müssen in einheitlicher Form in das Protokolle aufgenommen werden. Es ist jeweils aufzuführen:
    • Gegenstand der Abstimmung
    • Abstimmungsergebnis (Ja/Nein/Enthaltung/Ungültig)
    • gefasster Beschluss (angenommen/nicht angenommen)
    • ggf. Begründung (z.B. wenn ein notwendiges Quorum nicht erfüllt wurde).
  • Es ist deutlich zwischen Tatsachen und Meinungen zu unterscheiden: Meinungen sind ohne Ausnahme im Konjunktiv zu formulieren, Tatsachen (wie z.B. das Datum der nächsten Sitzung) im Indikativ. Direkte Rede darf nicht mit indirekter Rede vermischt werden. Umgangssprachlich ("findet nicht ok", "Sch...", ...) gehören grundsätzlich nicht in das Protokoll. Ausnahme ist nur bei einem wörtlichen Zitat zulässig, welches dann als solches kenntlich zu machen ist.
  • Umgangssprachliche Abkürzungen (z.B. "ABS-KO") sind bei erster Verwendung zu erklären, Groß und Kleinschreibung sowie Abkürzungspunkte sind einzuhalten ("AStA" statt "ASTA", "AstA", "ASta", "H.au.S." statt "Haus", "HAUS", "H.A.U.S.",...)
  • Namen von unbeteiligten Personen (z.B. irgendwelche Sozialfälle) gehören nicht in das Protokoll.

Abstimmung: 14-3-3 (Ja-Nein-Enthaltung)