Sitzungsablauf

Die Sitzungen des Studierendenparlamentes werden durch das Präsidium eingeladen und geleitet. Hierbei sind die Sitzungen ausschließlich öffentlich und jedes Mitglied der Hochschule kann daran teilnehmen. Weiterhin besitzt jedes Mitglied der Studierendenschaft Paderborn das Recht Anträge an das Präsidium des Studierendenparlamentes zu richten.

Geschäftsordnung

Der genaue  Ablauf einer Sitzung, sowie gängige Verfahrensweisen und Verhaltensregeln um eine produktive Sitzung und eine fruchtbare Sitzungsatmosphäre sicherzustellen werden in der Geschäftsordnung des Studierendenparlamentes geregelt. Die Geschäftsordnung ist stets Referenz, wenn es Fragen zum Verfahrensablauf gibt; sie wird in Streitfällen vom Präsidium ausgelegt.

Insbesondere regelt die Geschäftsordnung

  • das Führen von Redelisten,
  • in welcher Reihe über Anträge abgestimmt wird, sowie über Anträge beraten wird,
  • sowie organisatorische Fragestellungen des Studierendenparlamentes.

Anträge zur Geschäftsordnung

Mit der Geschäftsordnung besteht aber auch für jeden Parlamentarier die Möglichkeit entscheidend auf den Verlauf der Sitzung oder der Beratung eines Antrages einzuwirken. Zu diesem Zweck nennt die Geschäftsordnung die "Anträge zur Geschäftsordnung". Diese Anträge haben die besondere Bedeutung, dass sie Vorschläge zum weiteren Verfahrensablauf sind und stets nur für die aktuelle Beratung Bedeutung haben. Die Anträge zur Geschäftsordnung sind zwar nicht abschließend in der Geschäftsordnung aufgeführt, es handelt sich aber üblicherweise um folgende:

  1. Antrag auf vorübergehende Aussetzung
    Seine Annahme hat zur Folge, dass der Punkt später wieder beraten wird.
  2. Antrag auf Vertagung eines Antrages
    Seine Annahme mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder hat zur Folge, dass der Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt wird.
  3. Antrag auf Nichtbefassung
    Seine Annahme mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder bewirkt, dass der Punkt nicht erörtert wird.
  4. Antrag auf Übergang zur Tagesordnung
    Seine Annahme hat zur Folge, dass zur Tagesordnung zurückgekehrt wird.
  5. Antrag auf Schluss der Debatte
    Über diesen Antrag ist nach Anhören einer Gegenrednerin oder eines Gegenredners sofort abzustimmen. Bezog sich die Debatte auf einen Antrag, so hat die Antragsstellerin oder der Antragsteller das Recht zum Schlusswort. Antrag auf Schluss der Debatte kann nur ein Mitglied des Studierendenparlamtes stellen, das selbst nicht zu dem zur Diskussion stehenden Punkt gesprochen hat.
  6. Antrag auf Schluss der Redeliste
    Nach Stellung des Antrages werden weitere Rednerinnen oder Redner nicht auf die Redeliste gesetzt, bis über den Antrag nach Anhören einer Gegenrednerin oder eines Gegenredner abgestimmt wurde.
  7. Antrag auf Begrenzung der Redezeit
    Das Studierendenparlament kann die Redezeit angemessen für alle Rednerinnen und Redner gleich begrenzen, sie muss aber mindestens 3 Minuten betragen.

Über Anträge zur Geschäftsordnung wird stets direkt abgestimmt. Eine Abstimmung entfällt, wenn niemand Gegenrede zu diesem Geschäftsordnungsantrag erhebt. Es wird hier häufig von formaler Gegenrede gesprochen, wenn ein Parlamentarier eine Abstimmung fordert, jedoch keine Argumente gegen die Annahme des Geschäftsordnunsantrages darlegt.

Sitzungseröffnung

Eine Sitzung des Studierendenparlamentes wird durch das Präsidium eröffnet. Es stellt neben der Beschlussfähigkeit auch die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest. Direkt im Anschluss wird die vom Präsidium vorgeschlagene Tagesordnung diskutiert, ggf. geändert und vom Parlament beschlossen. Wichtig ist hierbei, dass im Laufe der Sitzung ausschließlich Themen behandelt werden können, welche als Punkte in die Tagesordnung aufgenommen wurden. Im weiteren Verlauf der Sitzung werden die Punkte der Tagesordnung anhand der anfangs festgelegten Reihenfolge behandelt

Anwesenheits- und Gästeliste

Für das Sitzungsprotokoll wird die Information benötigt welche Parlamentarier an der Sitzung teilgenommen haben. Dieses wird über eine Anwesenheitsliste festgehalten, in welcher sich sämtliche anwesende Parlamentarier eintragen. Eine entsprechende Liste existiert ebenfalls für die Gäste.