Ä1 zu A7: Stellungnahme zur Abschaffung der Zivilklausel

Das 54. Studierendenparlament veröffentlicht folgende Stellungnahme und auch in
englischer Sprache:

Am 08.07.2026 hat der Senat der Universität Paderborn eine Änderung der

Grundordnung beschlossen. Dabei wurde jener Teil der Präambel geändert, der
gemeinhin als Zivilklausel

bezeichnet wird. Aufgrund der klaren Schwächung der betreffenden Passage

muss dies als eine faktische Abschaffung der Zivilklausel verstanden werden.

Das Studierendenparlament kritisiert, dass der Prozess, der zu dieser
Entscheidung

geführt hat, ausgesprochen intransparent war. Offenbar wurde vonseiten des

den Antrag stellenden Präsidiums keine Partizipation der inneruniversitären

Öffentlichkeit gewünscht. Sofern die Universität weiterhin den Anspruch

vertreten will, für Nachhaltigkeit, offenen Austausch und Vorantreiben

gesellschaftlichen Diskurses einzutreten, ist diese Intransparenz prekär.

Das Studierendenparlament stellt fest, dass auch innerhalb der beiden

betreffenden Senatssitzungen keine tatsächliche Debatte stattfand. Der zuletzt

eingebrachte, nun beschlossene Wortlaut wurde als ein Entwurf dargestellt,

auf den sich der gesamte Mittelbau der Universität verständigt habe. Dies war

jedoch nicht der Fall; tatsächlich wurde er unabgestimmt aus einem Online

Pad kopiert, worin wir den Ausdruck eines äußerst problematischen

Demokratieverständnisses sehen müssen.Fall.Tatsächlich stammt der Wortlaut aus einer Sammlung von Formulierungsvorschlägen, die von den Mittelbauvertretungen aus dem Fakultätsrat der Fakultät KW entwickelt wurden und dann erst kurz vor der Abstimmung als Vorschlag in den Senat eingebracht wurden. Auch solche kurzfristigen Änderungen bzw. Vorschläge sind sinnbildlich für die Intransparenz des ganzen Prozesses. Hierin müssen wir den Ausdruck eines äußerst problematischen Demokratieverständnisses sehen.

Desweiteren kritisiert das Studierendenparlament, dass die Änderung primär mit

einer angeblichen Verfassungswidrigkeit von Zivilklauseln begründet wurde. Diese
Begründung stützte sich auf die Einschätzung eines universitätseigenen

Arbeitsjuristen. Eine verfassungsrechtliche Expertise wurde nicht eingeholt.

Das 54. Studierendenparlament schließt sich in diesem Punkt der

Stellungnahme des 48. Studierendenparlaments zur Änderung des

Hochschulgesetzes von 2019 an, dass Zivilklauseln der Wissenschaftsfreiheit

nicht widersprechen. [siehe Anhang]

Im Gegenteil: Sie ermöglichen echte Wissenschaftsfreiheit und sind

Realisierung der klaren politischen Richtung des Grundgesetzes.

Die Vermutung liegt nahe, dass obige Begründung vorgeschoben war und nicht

der eigentlichen Motivation entspricht.

Dass eine Universität mit derart vielen internationalen Studierenden wie die

Universität Paderborn durch die Öffnung für einschlägig militärische

Forschung in Kauf nimmt, dadurch direkt oder indirekt für Tod und Leid im

direkten Kreis der eigenen Studierendenschaft mitverantwortlich zu werden,

sieht das Studierendenparlament als fatales Signal - gerade in Anbetracht einer

zunehmend militarisierten Gesellschaft. Universitäten müssen Orte des zivilen,

kooperativen Miteinanders sein; Orte des Austauschs, die im Zweifel ein

Gegengewicht zu autoritären Entwicklungen in Politik und Medien sind.